Kommunalwahl 2024 am 09.06.2024

Unser Programm für Kaiserslautern

► 1. Finanzen und (mehr digitale) Verwaltungsleistungen
► 2. Umweltschutz und nachhaltige Mobilität
► 3. Stadtentwicklung und Wohnen mit Perspektive
► 4. Gewerbe, Dienstleistungen, Hochschulen und Bildung
► 5. Gesundheit und Rettungswesen
► 6. Jugend in unserer Stadtgesellschaft
► 7. Senioren in unserer Stadtgesellschaft
► 8. Vereine, Sport, Soziales und Kultur
► 9. Sauberkeit, Sicherheit und respektvollen Umgang miteinander

1. Für Finanzen und (mehr digitale) Verwaltungsleistungen - Wir sind die Wahl!

• Wir kämpfen für eine ausreichende Finanzausstattung unserer Stadt für die von Land / Bund übertragenen Aufgaben!

• Wer bestellt, bezahlt! Weitere bloße Erhöhungen kommunaler Steuern und Abgaben tragen wir nicht länger mit!

• Wir wollen Verwaltungsabläufe nun endlich effizienter und bürgerfreundlicher gestalten! Digitalisierung – endlich machen und nicht mehr nur bloß ankündigen!

• Dabei gleichzeitig Unterstützung für Hilfsangebote an Menschen, die an der Digitalisierung nicht teilnehmen können oder wollen!

• Wir werden das Ehrenamt weiter stärken und einbeziehen, das Miteinander in Vereinen und Verbänden und lokalen Gemeinschaften würdigen und besser fördern. Dazu werden wir u.a. die Angebote der Ehrenamtskarte verbessern.

2. Für Klima, Umweltschutz und nachhaltige Mobilität - Wir sind die Wahl!

• Wir werden sowohl Klimaanpassung als auch CO2 - Reduktion vorantreiben! Unser Ansatz: Effizient statt ideologiegetrieben!

• Wir stehen für eine kommunale Wärmeplanung mit Augenmaß! Dazu zählen Nahwärmekonzepte in der Kernstadt wie auch in den Stadtteilen! Gerne unterstützen wir dabei Modellhaftes, um die Dekarbonisierung unseres Heizbedarfs voranzubringen!

• Innerstädtische Grünflächen wollen wir – trotz knapper Finanzmittel – weiter gut gepflegt sehen und die stadtnahen Erholungsgebiete bewahren und ausbauen.

• Wir werden den Nahverkehrsplan schrittweise umsetzen und den konsequenten Ausbau der Leichtmobilitätsangebote (Radfahrer, Fußgänger) fördern.

• Unsere Stadt ist wichtiges Arbeits- und Einkaufsziel vieler Menschen aus dem Landkreis. Die kommen aber nicht alle mit Bus und Bahn.

• Das Auto generell zu verteufeln ist dabei zu kurzsichtig! Hier müssen wir noch angepasste Lösungen finden, die das Miteinander von Bewohnern und Besuchern besser bewältigen als bisher.

3. Für Stadtentwicklung und Wohnen mit Perspektive - Wir sind die Wahl!

• Keine ideologischen Scheuklappen und Zerreden von Chancen der Stadtentwicklung!

• Wir engagieren uns für ausreichenden Wohnraum in gemischten Quartieren für Alle!

• Insbesondere auch für junge Menschen und neue Bewohner. Unsere Stadt wächst – jeder soll seinen guten Platz finden!

• In der Kernstadt wollen wir endlich die konsequente Aktivierung des Pfaffgeländes und des neuen Stadtquartiers auf dem Betzenberg!

• Mehr Dichte durch Nutzung von Baulücken und Aufstockung.

• In den lebendigen Stadtdörfern durch Ortskernentwicklung und maßvolle Erweiterung dort wo geboten.

4. Für Gewerbe, Dienstleistungen, Hochschulen und Bildung - Wir sind die Wahl!

• Wir stehen konsequent für die Ansiedlungspolitik für Unternehmer, Dienstleister, Gründer aus Handwerk, Gewerbe und freien Berufen!

• Die neue Batteriezellfabrik ist Impulsgeber für Neue Technologien, Produktion und Forschung „made in Kaiserslautern“! Auch Zulieferer und Dienstleister benötigen Standorte bei uns! Aber auch bestehende gute Arbeitsorte haben unser Augenmerk. Es gilt, sie zu sichern und auszubauen!

• Wir wollen den Gewerbeflächenzweckverband mit dem Landkreis proaktiv gestalten und eine regionale Wirtschaftspolitik betreiben!

• Die Entwicklung unserer Hochschulen benötigt deutlich mehr Augenmerk und positive Kooperation! Sie sind mit Forschung und Ausbildung die ganz starken Impulsgeber in unserer Stadt! Zusammen mit den Handwerks-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben bilden sie das das Rückgrat unseres Wohlstandes!

• Wir wollen besser als bislang den Wissenschaftsstandort stärken sowie Start - Up- Gründungen erleichtern und fördern!

• Nicht zuletzt: Unsere Schulen und auch die (früh-)kindlichen Bildungseinrichtungen sind zu lange baulich und organisatorisch vernachlässigt worden. Das wollen wir ändern! Sanierungsstau an unseren Schulen ist mit Vorrang abzubauen!

• Kita - und Krippenplätze sowie Schulen sind bedarfsgerecht auszubauen! Bildung verbessern durch effiziente Didaktik und weniger Überforderung! Und: Mobbing geht gar nicht!

• Wir wollen Inklusion und Einbindung sozial schwacher Menschen in unserer Gesellschaft weiter konsequent voranbringen!

5. Für Gesundheit und Rettungswesen - Wir sind die Wahl!

• Das Westpfalzklinikum ist unser starker Gesundheitsanker! Wir engagieren uns für eine ausreichende Finanzierung und räumliche Entwicklung! Wir setzen uns für die Schaffung einer Medizinfakultät bei lokal hierfür guten Voraussetzungen (WKK, RPTU, Kooperation mit Uni Homburg) ein.

• Gesundheitswesen ausbauen statt ruinieren bedeutet für uns überdies den konsequenten Einsatz zur Stärkung von Praxen, Arzt- und Versorgungszentren!

• Stärkung der Feuerwehr durch Bau der 2 Rettungswachen und personelle Verstärkung, Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes! Und ja: Auch das mittlerweile sehr drängende Thema des Standortes für eine neue Rettungswache des Roten Kreuzes muss jetzt endlich gelöst werden. Mit uns gibt es keine weitere Verzögerung mehr! Wir unterstützen das DRK bei dem von ihm favorisierten Standort am Kniebrech!

6. Für die Jugend in unserer Stadtgesellschaft - Wir sind die Wahl!

• Junge Menschen sind die „Helden“ der Folgegeneration, auf die wir setzen! Wir wollen gerne Zuzug von Young People – sei es für (Aus-)Bildung, Sport, Studium und Arbeit. Und divers und bunt darf es schon sein! Damit verbinden wir Belebung und Dynamik. Die können wir inmitten Pfälzer Tradition ganz gut gebrauchen!

• Schon längst sind wir keine verschlafene Provinzstadt mehr! Aber: Mehr Mut, Zutrauen und Offenheit für auch verrückte junge Ideen tut uns gut! Wir sind offen dafür! Anstöße sind sehr willkommen! Dies benötigt auch attraktive und bezahlbare Wohnangebote, gute Bildungsstätten und nicht zuletzt „a good mood“ für eine ausgewogene work-life-Balance mit Urbanität und lifestyle á la Kaiserslautern!

• Neue Mobilität und sharing Angebote wollen wir deshalb weiter fördern und ausbauen! Auch ungewöhnliche Sportstätten mitten in der Stadt finden wir gut (Street Ball / Basket Ball etc.). Die (freie) Musik- und Kunstszene lässt sich nicht planen, wohl aber konsequent unterstützen. Dafür stehen wir! Sponsoring und kommunale Mittel sollte es uns wert sein!

• Unser großer Wunsch: „Best Ager“ begleiten junge Menschen mit ihren Talenten und sind Coach und Mentor für die „Stadtmacher“ von morgen! Interessiert? Move on!

7. Für die Senioren in unserer Stadtgesellschaft - Wir sind die Wahl!

• Bessere Einbeziehung von Bewohnern in Seniorenheimen in die Aktivitäten von Kernstadt und Ortsteilen Kaiserslauterns. Wir stärken die Initiativen von Senioren, ihre Berufs- und Lebenserfahrung an Jugendliche und Hilfsbedürftige weiterzugeben.

• Wir fördern Bildungsangebote für ältere Mitbürger, u.a. im Bereich der digitalen Kompetenz.

• Wir unterstützen Pläne, ein „Seniorennetzwerk Kaiserslautern“ aller Akteure der kommerziellen und karitativen Seniorenarbeit aufzubauen. Kaiserslautern hat schon mehrfach eine der für das Land Rheinland-Pfalz beispielhafte Seniorenmesse durchgeführt. Wir setzen uns für die weitere Durchführung ein.

8. Für Vereine, Sport, Soziales und Kultur - Wir sind die Wahl!

• Unsere Vereine sind der „Kitt“ unserer Stadtgesellschaft. Sie auch finanziell und mit guten Einrichtungen und Anlagen zu unterstützen wird aber immer mehr zur großen Herausforderung angesichts der kommunalen Finanzschwäche! Wir wollen neue Wege gehen und suchen nach privatem Sponsoring und Unterstützung!

• Das Sportangebot für unsere Kinder und Jugendlichen und alle Interessierten ist in Kaiserslautern wirklich gut und breit aufgestellt. Viellicht werden wir aber angesichts des demographischen Wandels nicht umhin kommen, mehr Kooperationen und auch Zusammenlegungen ins Auge zu fassen. Da gibt es keine Denkverbote!

• Unsere Stadtinitiative „alt-arm-allen“ Gutes und ist fester Bestandteil einer lokalen Kümmerkultur für diejenigen, die unverschuldet in Not geraten sind. Das motiviert uns!

• Die Stadt arbeitet an einem Kulturentwicklungskonzept, das alle Akteure der Kulturszene vernetzt. Dabei werden kommerzielle und nicht-kommerzielle Aktivitäten zusammengedacht. Auch das fördern wir gerne!

9. Für Sauberkeit, Sicherheit und respektvollen Umgang miteinander - Wir sind die Wahl!

• Die Innenstadt ist unsere Visitenkarte – ja fast unser Wohnzimmer! Sicherheit durch mehr Präsenz von Ordnungsbehörden und gute Sauberkeit durch konsequente Stadtbildpflege stehen für uns ganz oben!

• Unsere lebendige, urbane und kulturell attraktive Innenstadt funktioniert nur mit den Initiativen der Privaten. Die fördern wir! Für uns ist auch klar: Die Innenstadt benötigt mehr konsumfreie Bereiche für junge Menschen und Senioren und neue dynamische Freizeitangebote!

• Last but not least: Fast 40 % aller Lautrer wohnen in den Stadtteilen! Diese unsere „Stadtdörfer“ sind ganz gewiss nicht nur Schlaforte! Ganzheitliche Entwicklungskonzepte sind dort ein erster Impuls, so wie wir es für den Einsiedlerhof erfolgreich auf den Weg gebracht haben. Ja, es dauert! Aber es zahlt sich aus!

• Auch sind wir überzeugt: Ohne Kultur stirbt die Gesellschaft. Hier sind stetige Anstrengungen und unkonventionelle Ideen geboten, um nicht beim fehlenden Geld frustriert hängen zu bleiben! Impulse und Anregungen jederzeit willkommen!

• Wir kümmern uns: Miteinander reden und konkrete Projekte vereinbaren statt Vorurteile pflegen ist unser Motto! Und ja: Demokratie und Diskussion sind anstrengend – aber sie sind der Kitt unserer guten Stadtgesellschaft!

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